AfD-Kreisverband
Main-Kinzig

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EuGH-Urteil öffnet den Weg in die Massenüberwachung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 30. April 2024 den massenhaften und automatisierten Zugriff auf und die Speicherung von IP-Adressen genehmigt.

Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Patrick Schenk:

„Das EuGH-Urteil ist die Umkehr der bisherigen Rechtsprechung und Praxis, bei der immer der Schutz der Privatsphäre und der zivilen Identität von Bürgern im Vordergrund stand. Vor vier Jahren vertrat der EuGH noch die Auffassung, dass die Vorratsspeicherung von IP-Adressen einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte darstelle und nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten oder zum Schutz der nationalen Sicherheit erfolgen dürfe.

Ich sehe das Urteil mit großer Sorge, weil es den Wünschen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der hessischen Landesregierung zur ausgedehnteren Überwachung von Bürgern entgegenkommt. Diese Wende ist ein Eingriff in die Grundrechte und mit freiheitlichem Denken schwer vereinbar.“

V. i. S. d. P.: Patrick Schenk, rechtspolitscher Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

Mehrheit der Deutschen will keine Flüchtlinge aus islamischen Ländern: Der Islam gehört nicht zu Deutschland!

Eine repräsentative Umfrage des #INSA-Instituts belegt es klar und deutlich: Die #Ampel regiert mit ihrer Migrationspolitik gegen das eigene Volk!

Eine Mehrheit der Deutschen (52 Prozent) spricht sich dafür aus, dass Deutschland „grundsätzlich keine Flüchtlinge aus islamischen Ländern“ aufnehmen sollte. Angesichts der islamistischen Exzesse in #Hamburg, wo Demonstranten in vierstelliger Zahl ein #Kalifat fordern, ist das allzu verständlich. Die Menschen merken, dass die Migrationspolitik schon jetzt aus dem Ruder läuft und dass die etablierten Parteien nicht willens und in der Lage sind, radikalen islamischen Strömungen etwas entgegenzusetzen.

57 Prozent der Deutschen haben zudem „in bestimmten Gegenden“ das Gefühl, nicht mehr in Deutschland zu sein. Wen wundert dieser Befund mit Blick auf die aktuellen Zustände in Hamburg? Bemerkenswert ist auch, dass 65 Prozent der Aussage zustimmen, dass es in Deutschland nicht nur Rassismus gegen Schwarze, sondern auch gegen Weiße gebe. Ideologen aus dem links-grünen Spektrum leugnen seit Jahren, dass es Rassismus gegen Weiße überhaupt gibt. Doch eine deutliche Mehrheit der Deutschen hat genug von dieser Realitätsverweigerung!

Auch die weiteren Ergebnisse der INSA-Umfrage sind eine schallende Umfrage für die Ampel-Parteien und nicht zuletzt für die #CDU, die zuletzt mit Wahlplakaten in arabischer Sprache auffiel. 54 Prozent der Deutschen haben laut der Umfrage Angst, „dass Deutsche zur Minderheit in Deutschland werden“. Solche Auffassungen wurden in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten von den etablierten Parteien massiv stigmatisiert und in die extreme Ecke gestellt.

Anstatt mit Diffamierungen zu arbeiten, muss diese berechtigte Sorge endlich zu politischen Konsequenzen führen!

Wir wollen deshalb endlich effektiven Grenzschutz umsetzen und illegal eingewanderte sowie straffällige Migranten konsequent abschieben. #DeshalbAfD #AfD

100 Tage Schwarz-Rot: Druck der AfD-Opposition wirkt – doch Hessen braucht mehr als Ankündigungen

Am 27. April ist die schwarz-rote Landesregierung 100 Tage im Amt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Hessischen Landtag, Robert Lambrou, zieht eine Bilanz der ersten Regierungsmonate:

„Das Bemühen der CDU, vom früheren grünen Koalitionspartner – und damit auch von der eigenen Politik der vergangenen zehn Jahre – abzurücken, ist unverkennbar. Der Druck der konservativ-bürgerlichen Opposition in Gestalt der AfD zeigt Wirkung. Doch die schwarz-roten Absichtserklärungen sind zu wenig. Denn die Herausforderungen, vor denen Hessen in den nächsten Jahren steht, erfordern einen grundsätzlichen Politikwechsel, und der ist bei der CDU mit der SPD als Bündnispartner kaum zu erkennen.

Auch nach 100 Tagen bleibt es von Seiten der CDU und SPD bei Ankündigungen. Rasch umgesetzt wurden dagegen Maßnahmen in eigener Sache: Zwei neue Ministerien und vier zusätzliche Staatssekretäre bescheren den Koalitionspartnern weitere Versorgungsposten, ein Gewinn für die Bürger Hessens ist dagegen nicht erkennbar und Bürokratieabbau sieht auch anders aus. Ansonsten ist die neue Landesregierung bislang vor allem um PR-Maßnahmen bemüht.

So ist die sogenannte Innenstadtoffensive gegen Kriminalität für Innenminister Roman Poseck (CDU) bislang eine Werbereise durch Hessen Städte in eigener Sache ohne signifikanten Effekt. Auch der stellvertretende Ministerpräsident und neue Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) scheint seit seinem Amtsantritt mit vielen öffentlichen Auftritten vor allen Dingen die eigene Bekanntheit steigern zu wollen. Ansonsten ist er bislang durch das Werben um eine ‚neue Fehlerkultur‘ in den Behörden aufgefallen. Anstatt einer Versuch-und-Irrtum-Mentalität in Hessens Verwaltung das Wort zu reden, sollte er besser den Abbau überflüssiger bürokratischer Vorschriften vorantreiben.“

Zur Kommunalpolitik sagt Robert Lambrou: „Der Hilfeschrei unserer Kommunen ist unüberhörbar.

Die Folgen der unkontrollierten Massenmigration und der grün-ideologisch betriebenen Energiewende müssen neben unseren Bürgern vor allem die Landkreise, Städte und Gemeinden ausbaden. Bereits jetzt sind diese finanziell, personell und infrastrukturell am Anschlag. Weitere Zumutungen werden zum Kollaps führen. Doch gerade hier zeigt die Landesregierun die geringste Bereitschaft zu einem dringend notwendigen Politikwechsel. Ein solcher ist nur mit der AfD machbar.“

„Positiv zu vermerken ist die Durchsetzung des Gender-Verbots, als einer sichtbaren Abkehr von links-grüner Ideologie. Auch hier macht sich der Druck der AfD bemerkbar. Und die schrillen Reaktionen der Grünen zeigen, dass hier ein empfindlicher Nerv getroffen wurde“, so Lambrou abschließend.

V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

Heimat & Identität gibt’s nur bei uns: Die AfD ist die Nr. 1 unter Jugendlichen!

Diese Nachricht wird der selbsternannten Meinungspolizei nicht gefallen: Die AfD ist die Nummer 1 unter Jugendlichen zwischen 14 und 29 Jahren!

Laut der aktuellen Shell-Jugendstudie kommt die einzige wirkliche Oppositionspartei auf einen Stimmanteil von 22 Prozent – das ist beinahe eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr (12 Prozent). Die Grünen büßen gegenüber dem Vorjahr vier Prozent ein und kommen nur noch auf 18 Prozent. Auch für SPD, Linke und FDP geht es abwärts. Der Trend ist eindeutig – und da geht noch mehr. Denn die lautstarken Schreihälse von „Fridays for Future“ und andere Ideologen sprechen nicht für die Mehrheit der Jugendlichen.

Nicht nur bei den Parteipräferenzen zeigt sich, dass der 68er-Zeitgeist längst Geschichte ist. Auch bei der Frage nach den größten Sorgen spiegelt sich das Umdenken der jungen Generation wider. Während die Sorge um den Klimawandel weiter abnimmt, drängen andere Probleme zunehmend in den Fokus: Inflation, Altersarmut und die „Zunahme der Flüchtlingsströme“. Da helfen auch keine einschüchternde Polizei-Einsätze gegen patriotische Schülerinnen: Deutschlands Jugend rückt nach rechts. Um es mit den Worten eines früheren Berliner Bürgermeisters zu kommentieren: „Und das ist auch gut so!“

Wer sich mit jungen Menschen unterhält, der spürt es immer wieder: Es ist eine Generation, die keine Träumereien, sondern realistische und pragmatische Lösungen will. Kein Wunder – denn es sind die jungen Menschen, die bei Themen wie Migrations- und Bildungspolitik die Folgen der rot-grünen Ignoranz zu spüren bekommen.

Sie merken, dass Deutschland sich von seiner Duckmäuser-Mentalität befreien muss, dass wir unsere nationalen Interessen endlich selbstbewusst vertreten müssen.

Packen wir’s also an – gemeinsam mit allen Generationen unseres Landes!

Ausländer-Kriminalität in Frankfurt so hoch wie nie: 100 Prozent (!) ausländische Tatverdächtige bei schweren sexuellen Übergriffen

„Nun haben wir die Zahlen schwarz auf weiß. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) der Frankfurter Polizei zeigt: Weit mehr als jeder zweite Tatverdächtige (57,4 Prozent) ist Ausländer“, sagt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Besonders erschütternd sei der hohe Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei Sexualdelikten.

Fassungslos machen sie die 100 Prozent (!!) ausländischer Tatverdächtiger bei schweren sexuellen Übergriffen! je Bei 83,3 Prozent im Falle von Menschenhandel und Zwangsprostitution, 64,4 Prozent bei sexueller Belästigung, 62,2 bis 64,1 Prozent bei Vergewaltigungen und 62,5 Prozent bei sexueller Erpressung zeigt sich, dass vor allem Frauen die Leidtragenden sind.

Weegels: „Erschreckend hoch ist der Ausländeranteil auch bei den Raubverbrechen: Räuberische Erpressung: 63,4 Prozent, Raub: 65,5 Prozent, schwerer Raub: 75,6 Prozent, Handtaschenraub: 87,5 Prozent, Raubüberfall: 60,7 Prozent, schwerer Raubüberfall in Wohnungen: 87,5 Prozent, Straßendiebstahl: 72,9 Prozent.

Die Ausländer übernehmen in Frankfurts Unterwelt die Vorherrschaft!‘ So schreibt die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Zahlen der PKS. Das bestätigt meine Einschätzung, die ich in der Erwiderung auf die Regierungserklärung von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) vergangene Woche im hessischen Landtag vorgetragen habe: Der Straßendrogenhandel im Frankfurter Bahnhofsgebiet beispielsweise ist fest in ausländischer Hand.

Dabei ist der Frankfurter Hauptbahnhof ein Drehkreuz für ganz Hessen, auch für Pendler, Studenten, Shopper und Wochenendtouristen. Die Bürger unseres Bundeslandes sowie Menschen aus ganz Deutschland dürften von den Schlagzeilen entsprechend abgeschreckt sein und Frankfurt wird für viele kein Ausflugsziel mehr sein. Eine verantwortungslose Politik hat es zugelassen, dass dieser wichtige Verkehrsknotenpunkt in Kriminalität versinkt. Amerikanische Unternehmen waren ihre Angestellten vor der Durchquerung des Bahnhofsviertels. Unsere Polizeibeamten leiden unter hoher Arbeitsbelastung, Überstunden, Zusatzdiensten und einer viel zu geringen Entlohnung. Und die Politik der Altparteien ignoriert die Hauptursache des Desasters: die unkontrollierte Masseneinwanderung. Die meisten Asylbewerber, die nach Hessen kommen, tun dies über Frankfurt oder Gießen.

Stattdessen redet sich gerade Innenminister Poseck die PKS schön und ergeht sich in kosmetischer Symptombekämpfung, anstatt endlich die Ursachen anzugehen. So werden z.B. die DrogenABHÄNGIGEN im Bahnhofsviertel vermehrt kontrolliert, während die DrogenDEALER nur sehr selten gefasst werden. Wer aber nach der Veröffentlichung dieser PKS immer noch von Hessen als dem sichersten Bundesland Deutschlands redet, konstruiert sich eine Wahrheit, die es so schon lange nicht gibt.

Wir brauchen eine konsequente Abschiebung krimineller Ausländer, eine strikte Kontrolle unserer Grenzen, eine bessere Ausstattung, Entlohnung und vor allem auch höhere Wertschätzung unserer Polizeibeamten und schließlich ein entschlossenes Vorgehen gegen jede Art von Kriminalität. Nur die AfD steht für eine solche Politik, nur mit der AfD wird der Sicherheit unserer Bürger wieder Priorität eingeräumt.“

Ein Mitglied des AfD-Kreisverbandes Main-Kreis hat sich die Mühe gemacht, die ganzen Diffamierungen, Falschbehauptungen und Lügen, die über die AfD verbreitet werden richtigzustellen. Zehn der gängigsten Falschbehauptungen werden hier die Fakten entgegengestellt. Klicken Sie in den Text und Sie wissen mehr ...

AfD-Kreisverbände stellen Strafanzeige wegen Volksverhetzung

Pressemitteilung der AfD-Main-Kinzig und der AfD-Fulda: Nach Brandstiftung durch Pakistani in Wächtersbach – AfD Kreisverbände stellen Strafanzeige wegen Volksverhetzung

24. April 2024

Zusammenfassung: In einer Reaktion auf die jüngsten Ereignisse im Wächtersacher Ortsteil Wittgenborn, wo eine pakistanische Familie einen Brandanschlag auf ihr eigenes Haus verübte und versuchte, diesen als fremdenfeindlichen Akt darzustellen, haben Pierre Lamely und Jürgen Mohn, AfD-Kreisvorsitzende von Fulda und Main-Kinzig, eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung durch ausländische Mitbürger gegen Deutsche

EU-Parlament: Mitte-Rechts-Koalition verabschiedet verbrennerfreundliche Euro 7-Norm

14. März 2024

Zur Verabschiedung der Euro 7-Norm durch das EU-Parlament äußert sich Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Eine fraktionsübergreifende Rechts-Koalition hat heute im EU-Parlament eine industrie- und verbrennerfreundliche Euro 7-Norm verabschiedet. Die angebliche Brandmauer war nicht vorhanden – Christdemokraten, Liberale und AfD ziehen

Das sollten Sie wissen – Ihre Steuergelder bei der Arbeit:

7. März 2024

Im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises wurde am Freitag, dem 15. Dezember 2023 der Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2024 und 2025 vorgestellt. Für 2024 und 2025 plant die Kreisverwaltung unter dem Haushaltsposten „Leistungen für abrechnungsfähige Asylbewerber“ die Kosten für die Unterbringung und Verköstigung von 3.600 „Flüchtlingen“, meist jungen Männer aus

AfD-Fraktion initiiert Stop der Windkraftanlagen in Orb

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises: Windkraft Bad Orb: AfD-Initiative bewirkt Sinneswandel bei Landrat Stolz

1. März 2024

Landrat Stolz und der Bad Orber Bürgermeister Weisbecker bitten den hessischen Staatsminister Ingmar Jung, bei Hessen Forst den Auftrag zur Errichtung der Windräder zu stoppen und zurückzunehmen. Die AfD-Faktion des Main-Kinzig-Kreises begrüßt dies ausdrücklich. Für die Bad Orber Bürger ist es das ein großer Erfolg. Nach dem Beschluss der Stadtverordneten

Jürgen Mohn, Sprecher der AfD Main-Kinzig zum Jahreswechsel: Herausforderungen annehmen und lösen

19. Januar 2024

„Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr 2023 zurück. Ein Thema bewegte dir Bürger besonders. Im Main-Kinzig-Kreis ist bei der Flüchtlingsunterbringung die Grenz der Belastbarkeit überschritten. Das gilt insbesondere für die 29 Städte und Gemeinden, in denen nicht mehr genügend Wohnraum zur Verfügung steht und Migranten zunehmend in Wohncontainern untergebracht werden.

Gewaltkriminalität bei Ausländern steigt um 23 Prozent: Migrationswende jetzt!

21. Dezember 2023

Diese Zahlen des Bundeskriminalamts widerlegen klipp und klar die Beschönigungen der etablierten Parteien: Im ersten Halbjahr 2023 stieg die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen bei der Gewaltkriminalität um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahreshalbjahr. Bei den nicht-deutschen Kindern und Jugendlichen ist sogar ein Anstieg von 37 Prozent zu verzeichnen. Noch dramatischer sieht

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